Rahmenbedingungen für die Nutzung des AutoSlot-Marktplatzes.
Es gilt österreichisches Recht. Verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Stand dieser Fassung: «Datum»
Diese AGB regeln die Nutzung der von «Firmenwortlaut» („AutoSlot“, „Betreiber“) betriebenen Online-Plattform durch Fahrzeughalter:innen („Kunden“) und Kfz-Werkstätten („Werkstätten“). Mit der Registrierung bzw. Nutzung erkennen die Nutzer:innen diese AGB in der jeweils gültigen Fassung an. Abweichende Bedingungen der Nutzer:innen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Betreibers.
AutoSlot ist ein Vermittlungsmarktplatz: Kunden stellen Service- und Reparaturanfragen ein, Werkstätten können darauf reagieren und Kontakt aufnehmen. AutoSlot erbringt ausschließlich die technische Vermittlung und stellt die Plattform bereit.
Kein Werkvertrag mit AutoSlot: Ein Werk-, Dienst- oder Kaufvertrag über die eigentliche Kfz-Leistung kommt ausschließlich zwischen Kunde und Werkstatt zustande. AutoSlot ist nicht Vertragspartei dieser Leistung, schuldet keine Reparatur- oder Serviceleistung und übernimmt keine Gewähr für deren Zustandekommen, Qualität oder Durchführung.
Für Kunden ist die Nutzung kostenlos. Werkstätten schließen zur Nutzung kostenpflichtiger Funktionen ein Abo ab.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Bestellprozess ausgewiesenen Preise. Preise verstehen sich «zzgl. / inkl.» der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von «20 %». Über die Vertragslaufzeit, den Gesamtpreis und etwaige Folgekosten wird vor Vertragsabschluss klar informiert.
Verbraucher (B2C): Handelt der Werkstattkunde als Verbraucher im Sinne des KSchG, steht ihm bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu. Die Einzelheiten, die Widerrufsfrist und das «Muster-Widerrufsformular» sind gesondert bereitzustellen.
Unternehmer (B2B): Werkstätten handeln in der Regel als Unternehmer; für sie besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht nach FAGG.
Kunden können Werkstätten bewerten. Bewertungen müssen auf tatsächlichen Erfahrungen beruhen sowie sachlich und wahrheitsgemäß sein. Unzulässige, rechtsverletzende oder offenkundig unrichtige Bewertungen kann der Betreiber prüfen und entfernen.
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für die Erbringung, Qualität und Abwicklung der zwischen Kunde und Werkstatt vereinbarten Kfz-Leistungen haftet der Betreiber nicht. «Haftungsumfang anwaltlich prüfen und an KSchG/ABGB anpassen».
Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden; kostenpflichtige Abos enden gemäß Punkt 4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Betreiber kann Konten bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen sperren oder beenden.
Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Änderungen werden den Nutzer:innen in geeigneter Form mitgeteilt. «Zustimmungs-/Widerspruchsmechanismus und Frist konkretisieren».
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Für Streitigkeiten mit Unternehmern gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Betreibers («Ort»). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; sie können insbesondere nicht zu ihrem Nachteil verändert werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit der Vertrag ohne die unwirksame Bestimmung nicht eine unzumutbare Härte darstellt.